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   SG Aachen, 04.09.2009 - S 6 R 200/08   

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https://dejure.org/2009,14275
SG Aachen, 04.09.2009 - S 6 R 200/08 (https://dejure.org/2009,14275)
SG Aachen, Entscheidung vom 04.09.2009 - S 6 R 200/08 (https://dejure.org/2009,14275)
SG Aachen, Entscheidung vom 04. September 2009 - S 6 R 200/08 (https://dejure.org/2009,14275)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Bestandskräftige sozialrechtliche Verwaltungsentscheidung kann nicht mit sozialrechtlichem Herstellungsanspruch rückgängig gemacht werden

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe

    Auszug aus SG Aachen, 04.09.2009 - S 6 R 200/08
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.06.2006 (Az.: 1 BvL 9/00 u.a.) das Fehlen einer Vertrauensschutzregelung in § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes (FRG) a.F. für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgefordert hatte und der Gesetzgeber daraufhin mit Art. 6 § 4c des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes idF des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes vom 20.04.2007 (BGBl. I 554) eine entsprechende Neuregelung getroffen hatte, wandte sich die Klägerin am 00.00.0000 an die mittlerweile kontoführende DRV Unterfranken und bat um Neufeststellung ihrer Rente unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neuregelung.
  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R

    Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des

    Auszug aus SG Aachen, 04.09.2009 - S 6 R 200/08
    Ausreichend ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und dem Nachteil für den Betroffenen, auf ein Verschulden kommt es nicht an (BSG, Urteil vom 05.04.2000, B 5 RJ 50/98 = juris m.w.N.; BSG, Urteil vom 14.11.2002, B 13 RJ 39/01 R = juris).
  • BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

    Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger

    Auszug aus SG Aachen, 04.09.2009 - S 6 R 200/08
    Ausreichend ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und dem Nachteil für den Betroffenen, auf ein Verschulden kommt es nicht an (BSG, Urteil vom 05.04.2000, B 5 RJ 50/98 = juris m.w.N.; BSG, Urteil vom 14.11.2002, B 13 RJ 39/01 R = juris).
  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der

    Auszug aus SG Aachen, 04.09.2009 - S 6 R 200/08
    Zwar hatte der 4. Senat des Bundessozialgerichts bereits mit mehreren Beschlüssen vom 16.12.1999 (u.a. Az.: B 4 RA 49/98 R = juris) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 4 FRG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BSG, 23.07.1986 - 1 RA 31/85

    Beginn des neu berechneten Altersruhegeldes - sozialrechtlichen

    Auszug aus SG Aachen, 04.09.2009 - S 6 R 200/08
    Der SHA findet deshalb z.B. keine Anwendung zur Korrektur von bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen (siehe BSG, Urteil vom 23.07.1986, 1 RA 31/85, BSGE 60, 158, 164; Kreikebohm/von Koch, in: von Maydell/Ruland/Becker (Hrsg.): Sozialrechtshandbuch, 4. Auflage 2008, § 6 Rdnr. 101 m.w.N.).
  • BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 10/99 R

    Spontanberatung beim Erziehungsgeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

    Auszug aus SG Aachen, 04.09.2009 - S 6 R 200/08
    Ist nämlich die Auslegung maßgeblicher Rechtsvorschriften zweifelhaft und sind die damit verbundenen Rechtsfragen bisher nicht höchstrichterlich entschieden, so scheidet die Verletzung einer Pflicht zur (Spontan)beratung aus (BSG, Urteil vom 13.12.2000, B 14 EG 10/99 R).
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